Die Arbeitsgruppe “Vernetzung Freiwilligendienste Brandenburg” bezieht Stellung zum Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz. IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit ist Mitglied dieser Arbeitsgruppe und teilt daher dieses Anliegen:
Stellungnahme zum Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer präsentierte am 23. Juli 2020 ihre Pläne für einen neuen „Freiwilligendienst“ im Heimatschutz. Unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ sollen ab April 2021 pro Jahr 1.000 Freiwillige eine 7-monatige militärische Grundausbildung erhalten. Wir Träger im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und Bundesfreiwilligendienst (BFD) in Berlin und Brandenburg, mit mehr als 2.800 Freiwilligen pro Jahr, sehen in dem angekündigten Dienst bei der Bundeswehr keinen Freiwilligendienst im bisherigen Sinne und sprechen uns gegen eine unzureichende Differenzierung der Begrifflichkeiten aus.
Der Freiwilligendienst als Bildungs- und Orientierungsjahr
Die seit Jahrzehnten etablierten Formate FSJ, FÖJ und BFD haben den Begriff der Freiwilligendienste geprägt und stehen seit jeher in zivilgesellschaftlichem Zusammenhang. Freiwillige leisten im FSJ, FÖJ und BFD einen hohen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gemeinsinn. Dies gelingt gerade auch deshalb, da wir auf das Prinzip des freiwilligen Engagements bauen und den verpflichtenden Charakter eines solchen Dienstes ablehnen. Zu welchem Ergebnis der Dienst führt, entscheiden die engagierten Personen selbst. Gewinnbringend für beide Seiten ist soziales Engagement dann, wenn der Dienst als Bildungs- und Orientierungsjahr gestaltet ist und neben Bildungsseminaren auch eine persönliche und individuelle Begleitung beinhaltet. Dieser Schwerpunkt fehlt im neuen „Freiwilligendienstformat“ der Bundeswehr gänzlich.
Die Arbeitsmarktneutralität von Freiwilligendiensten
Arbeitsmarktneutralität ist eine zentrale gesetzliche und zuwendungsrechtliche Vorgabe zur Ausgestaltung der Freiwilligendienste. Freiwillige übernehmen zusätzliche Tätigkeiten und ersetzen keine hauptamtlichen Kräfte. Der geplante Dienst „Dein Jahr für Deutschland“ wirft Fragen der Arbeitsmarktneutralität in den Freiwilligendiensten auf, da durch den Erwerb einer Grundausbildung die Abgrenzung von bürgerschaftlichem Engagement und beruflicher Tätigkeit nicht klar gegeben scheint.
Die Anerkennung der bestehenden Freiwilligendienste und der Freiwilligen
Wenngleich monetäre Anreize im Freiwilligendienst nicht im Vordergrund stehen, bedarf es ausreichender und gesicherter finanzieller Mittel, um auch Menschen einen Freiwilligendienst zu ermöglichen, die nicht auf familiäre Unterstützung und eigene finanzielle Ressourcen zurückgreifen können. Auf Landes- und Bundesebene setzen sich Träger im FSJ, FÖJ und BFD seit Jahren für eine kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Freiwilligen ein (#freiefahrtfuerfreiwillige), bislang ohne Erfolg. Mit hohen Werbeausgaben wird für den neuen militärischen Dienst geworben und es wird versucht, den freiwilligen Wehrdienst über monetäre Anreize für Jugendliche attraktiv zu machen, was ein Konkurrenzverhältnis schaffen kann.
Aus Träger-Sicht benötigt man zur Förderung von gesellschaftlichem Engagement keinen neuen Dienst bei der Bundeswehr sondern mehr Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den Menschen, die in den etablierten Freiwilligendienstformaten aktiv sind und sich für das Gemeinwohl in den Bereichen der Altenhilfe, der Gesundheit, der Bildung, des Rettungsdienstes und der Behinderten- und Jugendhilfe, der Kultur, der Ökologie und des Sports engagieren. Eine Diskussion über Möglichkeiten, die bestehenden und seit langem erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Freiwilligendienste gemeinsam zu stärken und attraktiver zu gestalten, ist aus unserer Sicht bedeutsam. Auch in Bezug auf ehrenamtliches soziales Engagement gilt – mit und ohne Corona-Virus: Klatschen reicht nicht.
Stellungnahme zum Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz_01.04.2021